Wirtschaftskrise
Oft wird behauptet, daß die Krise nicht vorhersehbar war. Auch wird als Ursache gerne die Gier oder das Versagen der Banker angeführt. Unserer Meinung nach ist die Misere aber vorrangig struktureller Natur und hat sich seit langem angekündigt. Die Kritik an einzelnen Personen, so berechtigt sie manchmal auch sein mag, geht am Kern des Problems vorbei, denn die Profiteure nutzen nur die bestehenden Fehler im System. Es gilt, eben diese Fehler zu benennen und zu beseitigen.
Es kann jeden treffen
Die tieferliegenden Ursachen für die aktuellen Fehlentwicklungen zeigen sich schon lange. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auf. Diese Entwicklung wurde durch die Deregulierung der Finanzmärkte nur noch verstärkt. Wir haben ein fundamentales Verteilungsproblem, verursacht durch die bisher kaum hinterfragte »Selbstbedienung« der großen Vermögen: Durch positive Rückkopplung, vermittelt z.B. über den Zinseszinseffekt, vermehrt sich das Kapital in den Händen Weniger scheinbar von selbst – und fehlt folglich bei denen, die es täglich erarbeiten müssen. Immer weniger Menschen haben am Wohlstand der Gesellschaft teil. Will man eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft schaffen, muß man am Geldsystem ansetzen.
Die Politik drückt sich vor grundsätzlichen Maßnahmen. Finanzhilfen für bankrotte Länder und Rettungspakete aller Art können nur Symptombehandlung sein. Während vor einem Zusammenbruch der Finanzmärkte und sogar der Geldversorgung gewarnt wird, sind wir sehenden Auges auf dem sicheren Weg in den Zusammenbruch. Am Ende werden auch die heute noch relativ gut dastehenden Staaten (die nicht zuletzt von der Verschuldung der anderen profitiert haben!) in Zahlungsschwierigkeiten kommen.
Mit den Konjunkturpaketen setzten die Staaten das fort, was für die Krise ursächlich ist: die globale Defizitkonjunktur, also die Überausweitung der Verschuldung zum Zwecke der Nachfragesteigerung bzw. -stabilisierung. Das funktioniert kurzfristig, aber die Schuldenlast zwingt nun zum Sparen. Die Sparpolitik wiederum würgt die Konjunktur ab und stützt besonders die südlichen Länder in große wirtschaftliche Probleme.
Doch das Schuldenmachen muß und wird weitergehen. Letztlich ist es egal, ob sich Private, Unternehmen oder der Staat verschulden. Aktuell übernehmen die Staaten diese Rolle, weil sich die Privatwirtschaft nicht mehr weiter verschulden kann oder will. Global sind und waren es v.a. die Defizitländer, die sich verschuldeten und die Exporte der produktiveren Länder abnahmen und somit deren Konjunktur stützten. Griechenland und Deutschland sind nur zwei Seiten derselben Medaille.
Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist letztlich nichts anderes als ein Schneeballsystem, das immer neue Schuldner braucht, damit es nicht zusammenbricht. Die Ursache liegt in der Konstruktion des Systems selbst und muß dort behoben werden. Doch vorerst wird weitergemacht wie bisher, zumindest solange, wie das System aufrechterhalten werden kann und sich neue Schuldner finden lassen.
Wer trägt die Verantwortung?
Primat der Politik?
Die Politik hat offensichtlich ihre Handlungsfähigkeit an die Finanzmärkte abgegeben. Ob freiwillig oder nicht: schon seit längerem und besonders in der Krise wird deutlich, daß die Politik entweder nicht willens, wahrscheinlich aber schon gar nicht mehr in der Lage ist, den Finanzmärkten etwas entgegen zu setzen. Deren erpresserisches Potential ist mittlerweile so groß, daß an wirkliche Regulierung oder sogar Beteiligung der Gläubiger (nicht nur der Banken!) am entstandenen Schaden gar nicht zu denken ist.
Durch den Einfluß der einschlägigen Lobbygruppen wurden die Märkte, insbesondere die Finanzmärkte, seit Jahrzehnten immer weiter dereguliert – was die Exzesse und Abstürze der letzten Jahre erst möglich machte. Doch für eine konsequente Überarbeitung der Spielregeln gibt es bisher nur wenige Anzeichen: nach wie vor haftet die Allgemeinheit für private Risiken und Verluste. Die Macht der Lobbyisten scheint größer denn je und die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr.
Bisher wurden vor allem die Steuerzahler zur Kasse gebeten und werden auch zukünftig für die heutigen Rettungspakete zahlen müssen. Die eigentlichen Verursacher der Krise (Banken) und die eigentlichen Profiteure (Geldanleger) werden an den Kosten kaum beteiligt. Noch schlimmer: sie profitieren sogar von der Krise. Die Spekulation geht munter weiter und treibt mittlerweile ganze Volkswirtschaften in den Ruin. Die Banken kassieren Zinsen für das Geld, das sie dem Staat leihen, damit dieser seine Schulden bedienen kann oder Rettungspakete auflegen kann, die eben jene Banken vor dem Untergang bewahren sollen. Hier wird gleich doppelt abkassiert, immer mit dem Argument, daß es ja keine Alternative dazu gäbe, weil sonst alles zusammenbrechen würde.
Diese organisierte Verantwortungslosigkeit widerspricht elementar den Prinzipien der Marktwirtschaft. Wer hohe Profite kassiert, weil er angeblich hohe Risiken eingeht, der muss diese Risiken dann auch tragen. Das Verursacherprinzip muß politisch durchgesetzt werden. Eine Lösung wird es nur geben, wenn die Politik ihr Primat über die Wirtschaft wiedergewinnt. Nicht zuletzt müssen Strukturen geschaffen werden, die nicht mehr »too big to fail« sind.
